Archiv für Oktober 2010

Ecuador: Erklärung I | Conaie

Wir rufen auf zur Einheit der sozialen Organisationen zur Schaffung einer plurinationalen Demoktratie der Völker (Vielvölkerstaat).

Donnerstag | 30. September 2010 | 8 p.m.

Ein Prozess des Wandels, je schwächer er ist, trägt früher oder später das Risiko in sich besiegt zu werden oder sich mit der Rechten zu vereinen, wenn sich Zusammenschlüsse der sozialen Bereiche der Bevölkerung nicht stabilisieren lassen, diese sich organisieren und ihren progressiven Gehalt vertiefen.

Die Unbotmäßigkeit der Polizei, jenseits ihrer unmittelbaren Forderungen, verdeutlicht zumindest vier substantielle Gründe: [weiter lesen…]

Antifaschist Alvaro Paredes wird wegen Mordes angeklagt

Solidaridad con Alvaro

Quito | 11.10.2010. Dem 20-jährigen Antifaschist Alvaro Paredes wurde heute in der 3. Anhörung im »Palacio de Justicia« eröffnet, dass er wegen Mordes angeklagt werde. Alvaro sitzt bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. Alvaro wird vorgeworfen einen Faschisten erstochen zu haben. Eine Gruppe Nazis hatte Alvaro am 17. Mai 2010 zuerst verfolgt, dann mehrfach mit Baseballschlägern zusammengeschlagen und ihn dann versucht mit einem Messer zu töten. Der Faschist kam im Handgemenge durch seine eigene Waffe um.
Etwa 75 Freund_innen und Genoss_innen hatten sich heute vor dem Justiz-Palast und dem Gerichtssaal versammelt, um ihre Solidarität auszudrücken. Auch anwesend: Presse und Fernsehkameras; der Einlass in den Gerichtssaal wurde aus Sicherheitsgründen verwährt, obwohl es sich um eine öffentliche Anhörung handelte. Im Gerichtssaal auch die Eltern des toten Faschisten, die sich selbst als Nazis bezeichnen und sich in der vorangegangenen Anhörung die Frage erlaubten, was das Problem sei, wenn man Nazi ist.

Solidaritätsaktion
Etwa 75 Freund_innen und Genoss_innen versammelten sich vor dem Justizpalast. Aufschrift: »Antifaschist zu sein, ist keine Straftat«

Anwälte und Freund_innen hatten heute auf die Freilassung Alvaros gesetzt, für alle überraschend daher die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Alvaro des Mordes an dem Nazi anklagen zu wollen. Entsprechend niedergeschlagen war die Stimmung im Kreis des Solidaritätskommitees, der Gruppe Alvaros, der »Brigada Antifascista Quito« und den Umstehenden. [weiter lesen…]

Konzert zum Todestag von Che Guevara

Che Guevara
Ernesto »Che« Guevara
* 14. Juni 1928 | † 9. Oktober 1967

Grafik: 7vidas

Quito | 10. Oktober 2010. Einige wissen es vielleicht nicht, aber Che Guevara war weder eine Zigarettenmarke noch ein Sneaker-Brand. Che Guevara war möglicherweise der bedeutendste Guerrillero und Revolutionär des vergangenen Jahrhunderts. Nicht zuletzt deshalb ist er hier in Ecuador und zahlreichen anderen Ländern Südmerikas im Alltagsleben überall präsent. Sein »Hasta la victoria siempre« ist nicht nur in Liedern, sondern auf öffentlichen Gebäuden und Denkmälern verewigt. Eher widerlich ist da der Kommerzialisierungwahn des Kapitalismus, der aus Che eine Marke, ein Brand, eine zutiefst oberflächliche Erscheinnungsform gemacht hat. Auf der anderen Seite hat diese Verkitschung zur weltweiten Verbreitung seiner Abbildung geführt, stellt er trotz der Entpolitisierung in Werbung und auf Produkten nach wie vor eine Verbindung zu revolutionären Ideen dar. Die Idee der grundsätzlichen Umwältzung bestehender kapitalistischer Verhältnisse weltweit. Ché war nicht nur Internationalist, Marxist und Guerillakämpfer, auch als Person gilt er als äusserst integer. [weiter lesen…]

Ecuador: Weitere Widersprüche

Alberto AcostaInterview mit Alberto Acosta, Ex-Präsident der Nationalversammlung Ecuadors

Interview: AFP

Der Ökonom Alberto Acosta (*Quito, 1948) gilt als einer der ideologischen Köpfe der »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) des Rafael Correa. Mitbegründer der Partei des Präsidenten, der »Alianza País«, war Acosta zwischen Januar und Juli 2007 Minister für Energie und Bergbau (Minen). Seine Distanzierung zu verschiedenen Positionen der Regierung kulminierte in der Niederlegung seines Amtes als Präsident der Nationalversammlung im Juni 2008. Derzeit ist er Professor und Forscher an der Fakultät Lateinamerika im Bereich Sozialwissenschaften.

Denken Sie, dass hinter den Geschehnissen vom Donnerstag ein Umsturzplan gegen die Regierung steckte oder war es einfach eine simple Rebellion?
Es ist schwierig, das zu wissen. Auf den ersten Blick scheint es es so, als sei es eine Auflehnung einer Gruppe Polizisten und einiger Soldaten. Nichtsdestotrotz gibt es weitere Aspekte, die uns zum Nachdenken Veranlassung geben: [weiter lesen…]

Ecuador: Es ist noch nicht zu Ende

El pueblo unido
Quito | 30. September 2010 | Avenida Mariana de Jesus | Zusammen gegen rechtsgerichtete Polizeieinheiten. »El pueblo unido jamás será vencido«
Foto: Luis Herrera

Quito | 8. Oktober 2010. Nach dem Putschversuch vom 30. September 2010 gegen die Regierung Correa wurden gegen mindestens 62 Personen Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors eingeleitet.
58 wurden am Mittwoch vorläufig festgenommen, 57 waren davon Polizisten. Am Vormittag des 7. Oktobers 2010 wurden 27 Beamte gegen wöchentliche Meldeauflagen vom ermittlenden Distriktstaatsanwalt von Pichincha Marco Freire entlassen. Gegen drei Sicherheitskräfte wurde zunächst Haftbefehl erlassen.
Während der Anwalt der beschuldigten Polizisten von einer »juristischen Barberei« sprach, Festnahmen zu tätigen ohne Urteil, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass es zunächst darum ginge die Aussagen der Beschuldigten aufzunehmen.
Correa sprach am Morgen des 7. Oktobers 2010 in einer Pressekonferenz davon, dass »für uns der Putsch noch nicht beendet sei, es ginge weiter…«. [weiter lesen…]

Ecuador: Ausnahmezustand bis Freitag, 8.10.2010 verlängert

Exellente Poistionierung
Quito | 30. September 2010 | Avenida Mariana de Jesus | Bevölkerung verteidigt die Republik, die »Revolución Ciudadana« und den Präsidenten | Schildaufschrift: »Exellente Positionierung«. Foto: Luis Herrera

Quito | 5. Oktober 2010. Am heutigen Dienstag, den 5. Oktober 2010 um 24 Uhr sollte der ausgerufene Ausnahmezustand in der Republik Ecuador beendet werden. Er wurde jedoch bis zum Freitag, den 8. Oktober 2010 verlängert. Hintergrund ist eine veränderte Einschätzung über die Bedeutung und Regierungsfeindlichkeit der destabilisierenden Aktionen durch Teile der Nationalen Polizei. Aufgezeichnete Funksprüche am Tag des Putsches erregen derzeit die Öffentlichkeit.

Die Regierung unter Rafael Correa hatte den Ausnahmezustand am 30. September 2010 ausgerufen, als große Teile der nationalen Polizei und Teile des Militärs eine Art Putschversuch unternommen hatten. [weiter lesen…]

Ecuador: Antidemokratische Grundhaltung von Polizei

Quito | 3. Oktober 2010. Die offizielle Begründung der am 30. September 2010 in Ecuador gegen die Regierung Correa putschenden Polizeieinheiten waren angebliche Kürzungen im öffentlichen Sektor. Hintergrund bildet hier das am Mittwoch zuvor verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes (Ley Orgánica de Servicio Público).

Konflikt und Darstellung
Die Fernsehkameras zeigten aufgebrachte Polizisten und Polizistinnen, die sich über die Kürzung ihrer Zuschläge beschwerten, der zweite Satz enthielt aber unmittelbar ein »Abajo Correa«, nieder mit Correa.
In den westlichen Medien, bis hinein in linke Veröffentlichungen, wurden in den ersten Berichten über den Putschversuch, die opponierenden Polizeieinheiten als Endpunkt einer Protestbewegung bezeichnet; dann sei die Lage (spontan) eskaliert. Dies ist schlichtweg falsch. [weiter lesen…]