Archiv für Oktober 2010

Correa entlässt Chef des Geheimdienstes

Quito | 26. Oktober 2010. Am heutigen 26. Oktober 2010 hat Präsident Rafael Correa den Chef des Geheimdienstes Francisco Jijón, der seit der ersten Umstrukturierung des Geheimdienstapparates 2009 das Amt inne hatte, entlassen. Der neue Geheimdienstchef ist Homero Arellano, scheidender Vizeadmiral der Marine.
Ausgelöst wurde die Maßnahme durch die Ereignisse des 30. September 2010, als protestierende Polizeieinheiten und Teile des Militärs Flughäfen schlossen, Straßensperren errichteten, Sendemasten von Fernsehsendern kappten und den Präsidenten über Stunden festsetzten, bis dieser durch Spezialkräfte der Polizei befreit wurde. Tausende von Menschen waren zur Verteidigung der Demokratie und des Präsidenten auf die Straße gegangen. Dieser Tag führte zu zehn Toten und 274 Verletzten.
»Wir sind blind, haben keine Kenntnisse, was die Arbeit des Geheimdeinstes in Bezug auf die Innere Sicherheit angeht«, musste Correa in einem ausführlichen Interview der mexikanischen Tageszeitung »La Jornada« am 25.10.2010 zugeben. [weiter lesen…]

Brutale, illegale Räumung des selbstverwalteten Zentrums »La Okupa/Jugendhaus« in Quito

Loch der Staatsgewalt Quito | 25. Oktober 2010. Das im nördlichen Stadtteil »Carcelen Bajo« gelegene selbstverwaltete Jugendhaus »La Okupa – casa joven« wurde in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2010 gegen 3.30 Uhr brutal durch bewaffenete Polizisten geräumt. Die Polizei kam mit einer Anordnung der Stadtverwaltung Quito, machte sich nicht die Mühe die Tür einzuschlagen, sondern riss mit riesigen Vorschlaghämmern ein menschhohes Loch in die Wand. Die anwesenden Jugendlichen wurden rabiat heraus befördert und geschlagen.
Die Räumung kam – politisch betrachtet – nicht überraschend, da die örtliche Stadtverwaltung seit Monaten versuchte mit verschiednen Schikane, dass seit 5 Jahren besetzte Jugendhaus einerseits zu vereinnahmen und andererseits dem selbstverwalteten Status den gar aus zu machen. Offizielle Begründung seitens der Stadt ist, dass sie genau dort ein kommunitäres Zentrum errichten wollten.
Dies ist fadenscheinig, denn es gibt zahllose, vernachlässigte Orte in der Hand der Stadt, die ausreichend Platz für ein derartiges Projekt bereitstellen.
Überraschend kam die Räumung insofern, als das die aktivistischen Jugendlichen um die unmittelbare Gefahr der Räumung wussten und am letzten Donnerstag eine Art einstweilige Verfügung zum Schutz ihres Projektes rechtlich beantragt hatten. Dies ist laut der neuen ecuadorianischen Verfassung möglich. Zum Zeitpunkt der illegalen Räumung, war dieser rechtliche Schutz gültig. [weiter lesen…]

Öl, Minen und Tote

Yasuni neustro oxígeno

Quito | 21. Oktober 2010. Die Ereignisse vom 30. September 2010, von der Regierung als Putschversuch tituliert, treten mehr und mehr in den Hintergrund. Kürzere Meldungen über die juristischen Ermittlungen finden sich in der Tagespresse. Die letzten Tage war vor allem der Fall von verschütteten Minenarbeitern Meldung Nummer 1. Nachdem weltweit die verschütteten Minenarbeiter in Chile und deren Bergung den Blätterwald dominierten, lief ähnliches im Schnelldurchlauf in Ecuador ab. Wie auch im Fall der Arbeiter von Chile dominiert Voyeurismus und Sensationslust die Meldungen, hier wird ein Hoch auf die Entwicklungen der Technik gefeiert, ewige Betroffnenberichte, wo man sich an der Angst, dem Schmerz, der Hoffung und der Trauer der Angehörigen ergötzt und Betroffenheit vorgibt.
»Yasuni ist unser Sauerstoff –
Nein zum Erdöl von ITT, ja zum Leben«

Ein Hoch auf die Arbeitsbedingungen oder Arbeitssicherheit wäre vermutlich auch schwer zu feiern. Eher macht das beharrliche Schweigen über Ursachen solcher »Unfälle« bzw. »Unglücke« stutzig. [weiter lesen…]

Den Mythen trotzen

Mythen trotzen
»Desafiando Mitos« | Mythen trotzen, die Stirn bieten, Mythen herausfordern

Quito | 17. Oktober 2010. Nun bin ich im Besitz eines knallorangen Base-Caps mit der obigen Aufschrift. Überreicht durch eine Gruppe lesbischer Frauen, die uns zu einem kleinen Fussball-Turnier-Nachmittag eingeladen hatten. Sie hatten diejenigen politischen Genoss_innen eingeladen, die sie in ihrem Kampf um die Achtung als Lesben unterstützt hatten. Ich war Gastspieler bei Indymedia-Ecuador. Ich darf so bescheiden sein zu erwähnen, dass wir als sportlicher Sieger mit unserem Mixed-Team aus diesem Turniernachmittag im »Parque Carolina« hervorgegangen sind. Wir siegten einmal 6:4 und da andere Mal 7:1.
Diese Gruppe lesbischer Fussballerinnen hat eine etwas spezielle Geschichte. [weiter lesen…]

Enorme Politisierung

Por la democracia

Quito | 15. Oktober 2010 | Avenida 10 de Agosto | Um die 100.000 Menschen kamen aus allen Landesteilen und diversen gesellschaftlichen Bereichen, um für die Demokratisierung, für die neue Verfassung, für die Regierung Correa und gegen rechte Kreise in Politik, Militär und Polizei ein Zeichen zu setzen.

Quito | 16.10.2010.
Die Ereignisse, die als Putschversuch gegen die Regierung Correa in die Geschichte eingehen werden, sind nun zwei Wochen her. Während in den hiesigen Medien heftig darum gestritten wird, ob es nun ein Putschversuch im klassischen Sinn war, durch die rechte Opposition um Lucio Gutiérrez geplante Destabilisierungpolitik oder auch brechtigtes Anliegen, in schlechten Arbeitsbedingungen Dienst tuender Polizisten, hatte die Regierung Correa für den gestrigen Freitag zu einer zentralen Demonstration aufgerufen.
Von Freund_innen, die in staatlichen Institutionen arbeiten, erfuhr ich, dass sie nicht nur frei bekamen, sondern sogar unter Androhung einer »multa« [Geldstrafe] zur Teilnahme verpflichtet wurden. Einige behaupteten sogar, man würde in den staatlichen Institutionen den Job verlieren, wenn man nicht teilnehmen würde.
Entsprechend voreingenommen war ich. Eine Aktionsform wie eine Demonstration – Handwerkszeug von Bewegungspolitik – zu einer Pflichtveranstaltung mit bezahlten Bussen, freiem Arbeitstag und einem Sandwichpäckchen zu machen, ist mir zutiefst zu wider. [weiter lesen…]

Ecuador: Ungereimtheiten, Widersprüche und offene Fragen rund um den 30. September 2010

Widerspruch
Quito | 30. September 2010 | Avenida Mariana de Jesus | Widerspruch der Bevölkerung Foto: Luis Herrera

Quito | 13. Oktober 2010. Nach den Ereignissen vom 30. September 2010 in Ecuador, die als Putschversuch gegen die Regierung Correa in die Geschichte eingehen werden, besteht ein abgeschwächter Ausnahmezustand lediglich für die Hauptstadt Quito. Die Ermittlungen der Distriktanwaltschaft unter Marco Freire führten heute dazu, dass weitere acht Militärs vor den Disziplinarausschuss vorgeladen wurden. Hier soll geklärt werden, wie weitgehend sie in die Aktionen gegen die Regierung Correa involviert gewesen sind. 145 weitere Flughafenmitarbeiter_innen des Militärs unterzogen sich ebenfalls einer Anhörung, um die Besetzung des Flughafens Quito aufzuklären. Sowohl in Quito als auch in Guayaquil, im Süden des Landes, musste am 30. September 2010 der Flugverkehr eingestellt werden.

Putschversuch oder spontane Eskalation?
In den ecuadorianischen Medien, von regierungstreu bis oppositionell, finden sich zahlreiche Artikel, Interviews und Erklärungen aus der politischen Landschaft, die versuchen, sich ein Bild von den Ereignissen um den 30. September 2010 zu machen. [weiter lesen…]

Ecuador: Erklärung II | Conaie

Der angebliche Putsch, die Demokratie und die indigenen Organisationen

Die Confederación de Nacionalidades Indigenas del Ecuador – CONAIE und der (parlamentarische) Block Pachakutik weist die Behautptung, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Geschehnissen des 30. September 2010, veröffentlicht wurden, die indigenen Organisationen seien von USAID* – NED* unterstützt worden, zurück. In unserem historischen Prozess halten wir weiter an der Schaffung eines wahren Vielvölkerstaates fest.

Wir erklären: [weiter lesen…]